Auf der CeBIT in Hannover konnte sich die Versorgungsverwaltung stets erfolgreich präsentieren und wurde dort ausgezeichnet. Darüber hinaus erhielt sie den sog. „Verwaltungs-Oskar“ der Verwaltungshochschule Speyer.

Wofür der hohe Millionenaufwand an Steuergeldern in den 90iger Jahren, wenn die weitere Nutzung/Verwendung der beispielgebenden Neuerungen jetzt in Frage gestellt wird und komplett zerschlagen werden soll?

Zur Kostenfrage gibt es bisher weder genaue Vorstellungen, noch Berechnungen oder Konzepte, geschweige denn eine Kostenfolgeabschätzung, die im Rahmen des im Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips zwingend notwendig wäre.

Wir haben nicht den Eindruck, dass die noch vor 2 Jahren erstellten wissenschaftlich fundierten Gutachten von BMS-Consulting im angelaufenen Reformprozess überhaupt beachtet und einbezogen werden. Gerade diese Gutachten bescheinigen der Versorgungsverwaltung in NRW einen äußerst kostengünstigen Gesetzesvollzug und haben den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber nach seiner letzten Landtagswahl veranlasst, von der beabsichtigten Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung abzusehen.

Gerade Bayern sollte für NRW - wie Sie stets erklärt haben - auf allen Politikfeldern zum Vorbild genommen werden. Ihre Sichtweise sollte auch – und gerade – für die Versorgungsverwaltung in NRW gelten.

Warum macht sich die Landesregierung die mit Steuergeldern aus NRW gewonnenen Erkenntnisse der Gutachter nicht auch in NRW zu eigen, was wir angesichts Ihrer Sparbemühungen erwartet hätten?

Die neue Landesregierung hat immer wieder betont, dass gerade der Kostenaspekt die Landesregierung zu den Reformschritten zwinge. Dieses können wir nachvollziehen.

Eine effizientere und insbesondere kostengünstigere Reform für die Versorgungsverwaltung ist aber nach unserer Überzeugung nicht erreichbar und nicht in Sicht.

Wir als Gewerkschaft der Sozialverwaltung möchten Sie mit unserem Schreiben vor politischen Entscheidungen bewahren, die in Wirklichkeit zu Mehrkosten führen.

Zusätzliche Mehrkosten dürften dem Land NRW u.a. auch noch dadurch entstehen, dass die Vorgabe des Kabinetts „das Personal muss den Aufgaben folgen“ von möglichen neuen Aufgabenträgern unterlaufen werden könnte (z.B. durch den Einsatz des eigenen Personals, Personalgestellung auf „Leihbasis“ usw.).
Das für die Aufgabenbereiche der Versorgungsverwaltung fachlich erstklassig ausgebildete Fachpersonal wird auch für den weiteren Aufgabenvollzug dringend benötigt. Gelegentlich haben wir jedoch den Eindruck, dass dieses außerhalb der Landesregierung völlig anders gesehen wird.

Der von der Landesregierung vorgegebene Termin zur Vorlage eines Konzeptes für einen möglichen Gesetzentwurf zur Versorgungsverwaltung rückt nun immer näher, ohne dass erkennbar wird, ob die angestrebten Reformvorhaben sich auch tatsächlich entsprechend den politischen Vorgaben und Zielvorstellungen umsetzen lassen.

Die Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) vertritt die Auffassung, dass eine solch weit reichende Entscheidung zur Neuverteilung sämtlicher Aufgaben der Versorgungsverwaltung, die die völlige Zerstörung einer erwiesenermaßen äußerst kostengünstigen Verwaltungsstruktur bedeutet, gut vorbereitet, von allen Seiten sorgfältig geklärt und nur nach Abwägung aller rechtlichen, organisatorischen, technischen sowie haushalts- und personalwirtschaftlichen Konsequenzen erfolgen darf.

Angesichts der nicht geklärten komplexen Sachverhalte zur Neuschneidung der Aufgabenbereiche der Versorgungsverwaltung haben wir die Sorge, dass wegen des vom Kabinett vorgegebenen sehr engen Zeitplans jetzt politisch ad hoc - Entscheidungen getroffen werden, wovor Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers, immer wieder zu Recht gewarnt haben.

In den vorbereitenden Arbeitsgruppen auf verschiedenen Ebenen ist - nach uns vorliegenden Erkenntnissen – bisher keine bessere und kostengünstigere Alternative zur Versorgungsverwaltung und zur Durchführung sämtlicher Aufgaben gefunden worden.

Auch eine Bank (z.B. die NRW-Bank), also ein nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführtes Unternehmen, dürfte die Übernahme von Aufgaben der Versorgungsverwaltung nicht annähernd so kostengünstig anbieten können wie die Versorgungsverwaltung.

Nach unserer Auffassung wird die Abarbeitung Ihres Prüfauftrages aus der Kabinettentscheidung vom 02.05.2006 eindeutig die Arbeit der Versorgungsverwaltung bestätigen.

Das sollte wirklich zum Nachdenken Anlass geben - auch im Hinblick auf die Position des Finanzministers in der zu erwartenden politischen Debatte, in der u.a. der finanzielle Aspekt eine zentrale Rolle haben dürfte.

Aus Sicht unserer Gewerkschaft ist der Nachweis, in welchem Umfang das neue System effektiver, für die Bürger besser und für das Land und die Steuerzahler kostengünstiger sein soll, bisher nicht erbracht.

Hier sind Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers, in besonderem Maße gefordert.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass keine Entscheidungen unter Zeitdruck erzwungen werden!

• Lassen Sie sich eine ehrliche und neutrale Kosten-Folge-Abschätzung vor einer endgültigen Entscheidung vorlegen.

• Nehmen Sie Ihre besondere soziale Verantwortung für die eigenen fachlich sehr versierten Beschäftigten der Versorgungsverwaltung ernst!

• Prüfen Sie bitte sehr genau, ob angedachte neue Konzepte/Vorstellungen sich überhaupt in der Praxis als tatsächlich tauglicher erweisen können.