Versorgungsverwaltung in NRW soll aufgelöst werden!
Kommunalisierung und Privatisierung unserer Aufgaben ist die schlechteste und teuerste Variante der Verwaltungsstrukturreform
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Versorgungsverwaltung in NRW ist seit dem 2. Mai 2006 in heller Aufregung, die Bevölkerung irritiert und verunsichert.
Die vom Landeskabinett völlig überraschend beschlossene Auflösung unserer Versorgungsverwaltung ist für die Beschäftigten und für unsere Kunden nicht nachvollziehbar und erst Recht nicht hinnehmbar!
Gegen diese politische Entscheidung protestieren wir mit allem Nachdruck!
Aus Sicht der GdV macht es überhaupt keinen Sinn, im Rahmen der laufenden Verwaltungsstrukturreform in NRW die bewährte und vor kurzem noch mit dem Verwaltungs-Oskar ausgezeichnete Versorgungsverwaltung aufzulösen, die Aufgaben zu kommunalisieren bzw. zu privatisieren!
Gerade die Versorgungsverwaltung in NRW hat über Jahrzehnte hinweg sehr erfolgreich ihre hohe Leistungskraft und ihr bürgernahes und bürgerfreundliches Engagement als moderner Dienstleister unter Beweis gestellt und dafür hohe Anerkennungen erhalten.
Anscheinend ist unsere Arbeit in dieser erstklassig aufgestellten Sozialverwaltung jetzt nichts mehr Wert. Sie soll mit einem Federstrich ausgelöscht werden!
Niemand darf sich wundern, dass eine solche politische Entscheidung verständlicherweise Unmut, Wut, Verbitterung, Sorgen und Ängste auslöst.
Nach unserer Überzeugung ist der Kabinettbeschluss vom 2. Mai 2006 unausgegoren und nicht durchdacht.
Er beinhaltet kein abgestimmtes, kein tragfähiges und erst Recht kein kostengünstigeres Konzept. Die Landesregierung hat hier den 2. Schritt vor dem ersten getan !!
Für die über Jahrzehnte hinweg auf einem qualitativ hochwertigen Niveau für unsere Bürgerinnen und Bürger erbrachten Leistungen sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ganz kaltblütig mit einem kräftigen Schlag ins Gesicht bedacht worden!
Die Gründe für die von der Politik mit hohem zeitlichen Druck betriebene Zerschlagung und Auflösung unserer Versorgungsverwaltung sind uns bis heute nicht bekannt!
Dass die Landesregierung „nicht die Frösche fragt, wenn sie einen Teich trocken legen will“, das mussten wir im Vorfeld der Entscheidung vom 2. Mai schon fressen!
Dass die Politik es aber nicht einmal für nötig hält, ihre eigenen Beschäftigten zu informieren und ihnen die politischen Beschlüsse zu erläutern, ist entlarvend.
Dieses ist feige, es verdeutlicht die Gangart und die Ignoranz der Belange unserer Kolleginnen und Kollegen!!
So kann und darf eine verantwortungsbewusste Landesregierung nicht mit uns, mit den Landesbediensteten, umgehen!! Dieses ist für uns alle nicht hinnehmbar!
Dagegen protestieren wir auf das Schärfste und kündigen schon jetzt weitere gemeinsame Aktionen von GdV und ver.di an.
Es ist schön zu wissen, dass die Behinderten- und Sozialverbände an unserer Seite stehen und sich mit guten Argumenten für den Erhalt der Versorgungsverwaltung einsetzen!
Bitte unterstützen Sie die vom VdK bereits initiierte Unterschriftenaktion. Diese Listen erhalten Sie bei den Gewerkschaftsvertretern vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Vergangenheit haben sich die Gewerkschaften und Personalvertretungen nie Veränderungen und sinnvollen Reformen verschlossen.
Sonst wäre unsere Verwaltung in NRW heute nicht so eine Erfolgsstory, die bundesweit jedem Vergleich stand halten kann.
Nicht ohne Grund hat sich unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann noch bis zuletzt für den Fortbestand unserer Versorgungsverwaltung eingesetzt, und zwar mit guten Fakten und Argumenten und auf der Basis seiner festen Überzeugung.
Dennoch ist die Kabinett-Entscheidung vom 2. Mai 2006 gegen uns ausgefallen, wofür es keine plausible und erst Recht keine sachlich-fachliche Begründung gibt.
Politik ist unberechenbar und grausam.
Die Krönung ist aber die Tatsache, dass ausgerechnet die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Vorbildfunktion für die Kommunalisierung und Privatisierung der Versorgungsverwaltung in NRW sein soll und nicht die bayerische Reform!!
In Baden-Württemberg läuft bekanntermaßen nichts mehr rund:
Bearbeitungsrückstände, hohe Antragslaufzeiten, Qualitätsverluste usw..
Die Bürger haben das Nachsehen. Aber auch die dortigen Beschäftigten, die im Rahmen der Kommunalisierung ohne Rücksicht auf sozialverträgliche Lösungen über das gesamte Land verteilt wurden.
Wenn uns das in NRW droht, dann gute Nacht Ihr Landespolitiker!!
Wir wollen diese Verhältnisse nicht – dafür werden wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und unserer Kolleginnen und Kollegen mit allem Nachdruck eintreten.
Der Landesregierung geht es überhaupt nicht um eine verbesserte Aufgabenerfüllung, sondern schlicht darum, die Beschäftigten nicht mehr aus dem Landeshaushalt bezahlen zu müssen!!
Das ist keine Reform!
Das ist Kahlschlagpolitik, die zu Lasten bisheriger Behörden-Standorte geht und außerdem das betroffene Fachpersonal „entsorgen“ möchte und die Bürger trifft.
Wenn die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot gebracht werden sollen, dann darf das Land seine finanziellen Schwierigkeiten nicht auf die ohnehin schon ausgebeuteten Kommunen abwälzen.
Der Städtetag von NRW hat erst kürzlich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die kommunale Ebene nicht als untere staatliche Verwaltungsebene ausgebaut werden darf, wie die Landesregierung dieses offensichtlich beabsichtigt.
Die Kommunalisierung von Aufgaben ist, wie betriebswirtschaftliche Analysen und das von der BMS Consulting GmbH in Düsseldorf in Kooperation mit der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster vorgelegte Gutachten vom Oktober 2004 zeigen, die schlechteste und teuerste Variante, die man für die Versorgungsverwaltung jetzt anstrebt !
Wir als GdV vertreten weiterhin eine klare Position:Zu einer eigenständigen Versorgungsverwaltung gibt es keine bessere und erst Recht keine kostengünstigere Alternative !!
Deshalb kann und darf NRW auf die regional angesiedelten Versorgungsämter nicht verzichten. Denn• wir gewährleisten eine einheitliche Rechtsanwendung bei allen Aufgaben,
• wir arbeiten mit hoher Effizienz und sind kostengünstig,
• wir haben anerkannt kurze Antragslaufzeiten,
• wir sind orts- und bürgernah,
• wir sind – wie die Bürgerbefragung gezeigt hat - bürgerfreundlich,
• wir sind eine moderne und leistungsstarke Sozialbehörde,
• wir sind eine Behörde mit breitem Informationsangebot,
• wir verfügen über spezialisierte, fachlich versierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
• wir setzen die Sozialpolitik in NRW erfolgreich, innovativ und kreativ um.
Baden-Württemberg ist diesem Nachweis bis heute schuldig geblieben.
Daher kann und darf NRW auf diesen anerkannten, kompetenten und verlässlichen Dienstleister, die Versorgungsverwaltung, auch in Zukunft nicht verzichten!
Die Versorgungsverwaltung, die bereits heute gut und erfolgreich arbeitetet, kann nicht durch eine Zerschlagung, sondern nur durch eine Optimierung noch besser werden!
Unser Appell an die politisch Verantwortlichen lautet daher:
• Überdenkt schnellstmöglich die Entscheidung zur Auflösung der Versorgungsverwaltung
• Hört auf den Sach- und Fachverstand der Experten, wertet das von der Bezirksregierung Münster in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten von BMS Consulting sorgfältig aus, wie das die bayerische Landesregierung getan hat
• Bindet die Sozial- und Behindertenverbände, die kommunalen Spitzenverbände und die Vertreter von GdV und ver.di mit ein
• Bedenkt die hohen finanziellen Auswirkungen und das verheerende Signal an die rat- und hilfesuchenden Menschen, das von einer fachlichen Zergliederung unserer Sozialbehörde ausgesandt wird
• Berücksichtigt ganz besonders die sozialen, familiären und finanziellen Belange der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung
• Nehmt Euch ein Beispiel am Freistaat Bayern, der seine ursprüngliche Absicht zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung unter Berücksichtigung des Gutachtens von BMS Consulting aus guten Gründen und ohne politischen Gesichtsverlust schnell wieder aufgegeben hat.
Auf der Ebene der Gewerkschaften GdV und ver.di sind wir uns einig, dass in der augenblicklichen Situation nur ein Schulterschluss von Beschäftigten, Gewerkschaften, Personalvertretungen, Behördenleitungen und den Sozial- und Behindertenverbänden zielführend sein kann.
Wir werden mit aller Kraft und sehr guten Argumenten weiterhin für unsere Versorgungsverwaltung und für Ihre berechtigten Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kämpfen.
Dass wir das gemeinsam können, das haben wir in den beiden letzten Jahrzehnten mehrfach, sehr eindrucksvoll und erfolgreich unter Beweis gestellt!
Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin bei unserer nicht leichten Aufgabe!!
Darum bitten wir Sie alle ganz herzlich!
