Versorgungsverwaltung erhalten

Protestaktion am 6. September 2007 vor dem Düsseldorfer Landtag

Am 6. September findet im Landtag die Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf statt, mit dem die Landesregierung die Versorgungsverwaltung auflösen und die Aufgaben weitgehend auf die Städte und Kreise übertragen will. Zwei Wochen später soll der Landtag das Gesetz verabschieden.

Dabei ist längst klar: Es gibt keine Begründung für die Auflösung der Versorgungsverwaltung. Weder ist dadurch mehr Bürgernähe, noch eine Entlastung für den Landeshaushalt erreichbar.

Die Versorgungsverwaltung erfüllt ihre Aufgaben bürgernah, zügig, mit hoher Kompetenz und nachweislich kostengünstig.

Mit der Zerschlagung der Versorgungsverwaltung droht vielmehr

• ein Qualitätsabbau bei den Serviceleistungen für über zwei Millionen Menschen mit Behinderungen sowie Opfer von Gewalttaten, Kriegsopfer und ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen,

• eine Gefährdung der einheitlichen Rechtsanwendung und Rechtssicherheit im Lande,

• dafür aber eine zusätzliche Kostenbelastung des Landeshaushalts.

Wir fordern gemeinsam unsere nordrhein-westfälische Volksvertretung auf, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die leistungsfähige Versorgungsverwaltung zu erhalten und den Gesetzentwurf abzulehnen!

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