Auflösung der Versorgungsverwaltung stößt bei den Beschäftigten, den Bürgern, Gewerkschaften, Personalvertretungen und Sozialverbänden auf große Kritik

Senden/NRW. Die Entscheidung des Kabinetts, die Versorgungsämter in NRW aufzulösen, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) fachlich und finanzpolitisch nicht zu verantworten und hat mit einer Verbesserung der Bürgernähe nichts zu tun.

Mit der jetzt auf den parlamentarischen Weg gebrachten Filetierung und Übertragung der Spezialaufgaben sowie des Fachpersonals der Versorgungsverwaltung auf künftig 61 neue Aufgabenträger werden die Berechnungen der Experten und Finanzwissenschaftler genau so ignoriert, wie die jüngste Stellungnahme der gesamten Spitze des Landesrechnungshofes.

Hiernach wird die zum 1.1.2008 angestrebte Kommunalisierung der Aufgaben ganz erheblich teurer; nach Auffassung der Experten rund 300 Millionen Euro mehr in den nächsten 10 Jahren.

Ursprünglich hatte die Landesregierung beabsichtigt, mit dieser Maßnahme ganz erhebliche Kosteneinsparungen vorzunehmen. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.

Die jetzige Begründung für mehr Bürgernähe verfängt nicht, da die 11 staatlichen Versorgungsämter mit ihren rund 1.800 Beschäftigten bereits in einem größeren Umfang schon jetzt eine exzellente Bürgernähe praktiziert, nämlich über rund 70 Außensprechtage und über barrierefreie Kommunikationssysteme.

Die Versorgungsverwaltung in NRW ist nicht zuletzt deshalb bei einer bundesweiten Bürgerbefragung auf Platz 2 gelandet. Auch diese Ergebnisse werden einfach ignoriert.

Die GdV erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, wie gut die gesamte Versorgungsverwaltung Mitte der 90er Jahre und mit einem Kostenaufwand von rund 60 Mill. DM an Steuermitteln aufgestellt wurde.

Heute seien die Versorgungsämter orts- und bürgernah, bürgerfreundlich, sie arbeiten mit hoher Effizienz und sehr kostengünstig, sie hätten anerkannt kurze Bearbeitungszeiten, die einheitliche Rechtsanwendung sei sichergestellt, sie sei modern aufgestellt und leistungsstark, sie sei mehrfach ausgezeichnet worden, verfüge über ein breites Kommunikations- und Informationsangebot sowie über fachlich sehr versierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch diese erstklassige Ausrichtung der beispielhaften Sozialbehörden in NRW werde vollkommen ignoriert.

Zusammen mit den Behinderten- und Sozialverbänden, den Beschäftigten der Versorgungsverwaltung würden die GdV und ver.di am 30. Mai 2007 in Dortmund zu einer Demonstration einladen, um gegen die Pläne der Landesregierung lautstark und eindrucksvoll zu protestieren.